Es ist traurig, aber wahr:
Die Bundesregierung schafft zum 1. Januar eine neue Fördermöglichkeit für Menschen, die seit 6 Jahren Hartz IV beziehen und auch die Möglichkeit, denjenigen Betroffenen, die jetzt schon im Rahmen von Sonderprogrammen und sonstigen Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, ggf. eine längerfristige Beschäftigung anzubieten --- die Hamburger BASFI aber streicht zeitgleich zum Jahresende Hamburger Mittel, die eben diese Beschäftigungsangebote erhalten.
Es sind Beschäftigungsverhältnisse, die in der Regel als Arbeitsergebnis besondere Unterstützung für arme Menschen anbieten (zum Beispiel Kleiderkammer, Second-Hand-Laden, Kindermuseum, Naturerlebnispfad, Sozialkaufhaus, Seniorenbegleitung, Tierhaus, Stadtteil-Imkerei, Stadtteilkantinen, Bürgerhäuser, Schreibservices, Gemeinwesenhelfer, Möbelkeller…). https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Was-bringt-das-neue-Teilhabechancengesetz,ham

Begründung:
Die Projekte sollen sich ab sofort marktwirtschaftlich organisieren, auch Sozialprojekte gemeinnütziger Träger müssten sich „rentieren“, d.h. ausreichende Einnahmen erwirtschaften, um ab sofort ohne die bisher gewährte staatliche Unterstützung auf eigenen finanziellen Beinen zu stehen und das zu leisten, was die marktwirtschaftlich aufgestellte Wirtschaft ebenso wenig schafft wie die Jobcenter: langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft in Arbeit zu integrieren. Allerdings: Die gemeinnützigen Arbeitsprojekte, denen nun die Unterstützung gestrichen wird, erbringen seit Jahren Dienstleistungen, die in vielen armen Hamburger Stadtteilen dringend gebraucht werden. Aber es sind eben Dienstleistungen, mit denen - mangels Kaufkraft der Nutzerinnen und Nutzer - niemand Geld verdienen kann!

Die soziale Infrastruktur kann man nicht dem Markt überlassen. Wo Menschen kein Geld haben, gibt es keinen Profit. Hier ist das Gemeinwesen gefragt und damit auch staatliche Daseinsvorsorge.
Wer das ignoriert, arbeitet an der Aushöhlung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Dies betrifft weit mehr Bereiche als „nur“ die Beschäftigungspolitik.

Ausgerechnet die Hamburger Sozialsenatorin und SPD-Vorsitzende fordert in diesem Zusammenhang seit Wochen einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem „rentablen“ und marktwirtschaftlich aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt von den gemeinnützigen Trägern ein https://www.hamburg.de/basfi/stellungnahmen/11889528/2018-10-31-arbeitsmarkt-fluechtlinge/. Sie erklärt jedoch nicht, wie denn die Hilfsprojekte mit ihren Angeboten für die Quartiere ausreichend Überschüsse erwirtschaften sollen, um den Hamburger Haushalt um die 1,5 Mio. Euro zu entlasten, die bis zum 31.12.2018 für die Sozialbetriebe zur Verfügung gestellt wurden.

Fraglos gibt es für die o.g. Leistungen der sozialen Betriebe eine große Nachfrage in der Bevölkerung – jedoch ist diese nicht zahlungsfähig, den Menschen fehlt das Geld, um sich die Angebote “am Markt“ zu beschaffen.
Hier ist der Sozialstaat gefragt, konkret die Sozialbehörde, deren Arbeitsmarktetat bereits in den vergangenen Jahren drastisch gekürzt wurde und die nun weiter auf Kosten der sozialen Quartiersprojekte Mittel streichen möchte.

Die erforderlichen Mittel muss allerdings die Politik der BASFI zur Verfügung stellen: Rotgrün hat im gültigen Koalitionsvertrag einen sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und positiver Wirkung für arme Stadtteile angekündigt. Wenn dieser nicht nur Papier bleiben, sondern Realität werden soll, muss die Koalition nun handeln.
Auch die Jobcenter haben ihre vom Bund neu eröffneten Fördermöglichkeiten allerdings noch lange nicht ausgenutzt: Für alle in geförderte Arbeit gebrachten Menschen erhält das Jobcenter zusätzliche Mittel, die zuvor als Grundsicherung ausgezahlt wurden. Auch dies kann eine Unterstützung für den sozialen Arbeitsmarkt sein.

Es fehlt also nicht an Geld, sondern an sozialpolitischem Engagement.

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